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Stand: 27. Mai 2026 · Version 1.0
CommonVote ist eine Plattform für Umfragen, Abstimmungen und öffentliche Meinungsbildung, betrieben von Marc-Andre Terhorst, Ludwig-Erhard-Straße 3a, 41564 Kaarst (nachfolgend „CommonVote", „wir" oder „uns").
Diese Bedingungen regeln das Verhältnis zwischen CommonVote und Personen, die über einen erweiterten Zugang („Moderator·innen", „Creator·innen", „Partner·innen") eigene Inhalte — insbesondere Umfragen, Texte, Bilder und Medien — auf der Plattform erstellen, einstellen oder verwalten.
Mit der Annahme dieser Bedingungen erhältst du Rechte, die über die eines normalen Nutzerkontos hinausgehen. Damit verbunden sind besondere Pflichten, insbesondere im Hinblick auf die Rechte Dritter an den von dir eingestellten Inhalten. Bitte lies diese Bedingungen sorgfältig.
(1) Diese Bedingungen gelten zusätzlich zu den allgemeinen Nutzungsbedingungen der Plattform sowie ergänzend zur Content-Policy, die wesentlicher Bestandteil dieser Vereinbarung ist. Bei Widersprüchen zwischen diesen Bedingungen und den allgemeinen Nutzungsbedingungen gehen für den Moderator·innen-Zugang diese Bedingungen vor.
(2) Diese Bedingungen gelten für alle Personen, denen CommonVote eine der in § 3 genannten erweiterten Rollen zuweist — unabhängig davon, ob die Person Teil der CommonVote-Organisation ist oder als externe·r Moderator·in, Partner·in oder Creator·in tätig wird.
(3) Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen (z. B. gesonderte Partner- oder Kooperationsverträge) bedürfen der Textform und gehen diesen Bedingungen im Einzelfall vor.
Im Sinne dieser Bedingungen bezeichnet:
„Inhalte" sämtliche von dir auf der Plattform eingestellten, hochgeladenen, erstellten oder bearbeiteten Materialien, insbesondere Umfragen, Antwortoptionen, Texte, Titel, Bilder, Grafiken, Logos, Audio- und Videodateien sowie Quellenangaben und Links.
„Bildmaterial" jegliche Fotos, Grafiken, Illustrationen, Screenshots oder sonstige visuelle Inhalte.
„Nutzungsrechte" sämtliche urheber-, leistungsschutz-, marken-, persönlichkeits- und sonstigen Rechte, die für die Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten über die Plattform erforderlich sind.
„Meldesystem" das in § 13 beschriebene Verfahren zur Meldung rechtswidriger oder rechtsverletzender Inhalte.
(1) CommonVote kann Nutzer·innen verschiedene Rollen mit abgestuften Rechten und Pflichten zuweisen:
| Rolle | Typische Berechtigung | Vergabe |
|---|---|---|
| Nutzer·in | Standard-Teilnahme (Abstimmen, Kommentieren) | automatisch |
| Moderator·in | Erstellen und Verwalten eigener Umfragen, Hochladen eigener Bilder | auf Einladung |
| Partner·in | wie Moderator·in, ggf. mit erweiterten Kontingenten/Funktionen | auf Einladung / Kooperation |
| Influencer·in / Verifiziert | gekennzeichnetes Profil, erweiterte Reichweitenfunktionen | nach Prüfung |
| Administrator·in | plattformweite Verwaltung und Moderation | intern |
(2) Die Zuweisung einer Rolle erfolgt nach freiem Ermessen von CommonVote und begründet keinen Anspruch auf Beibehaltung oder Erweiterung der Rolle. CommonVote kann Rollen, Berechtigungen und Kontingente jederzeit anpassen, einschränken oder entziehen, insbesondere bei Verstößen gegen diese Bedingungen.
(1) Der Moderator·innen-Zugang wird in der Regel über einen personalisierten Einladungslink aktiviert. Vor der Freischaltung musst du diese Bedingungen sowie die Content-Policy ausdrücklich durch aktives Anklicken der entsprechenden Kontrollkästchen bestätigen.
(2) Die Vereinbarung kommt mit deiner ausdrücklichen Zustimmung und der Freischaltung des Zugangs zustande. CommonVote speichert den Zeitpunkt deiner Zustimmung sowie die akzeptierte Version dieser Bedingungen zu Nachweiszwecken (Audit-Trail).
(3) Du sicherst zu, dass du unbeschränkt geschäftsfähig und mindestens 18 Jahre alt bist und — sofern du im Auftrag oder Namen einer Organisation handelst — zur Abgabe dieser Erklärungen berechtigt bist.
Du verpflichtest dich, bei der Nutzung deines Zugangs:
(1) ausschließlich Inhalte einzustellen, an denen dir alle erforderlichen Nutzungsrechte zustehen oder die nachweislich frei verwendet werden dürfen (Einzelheiten regelt die Content-Policy);
(2) keine Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Namens-, Persönlichkeits- oder sonstigen Rechte Dritter zu verletzen;
(3) keine rechtswidrigen, irreführenden, diffamierenden, jugendgefährdenden, gewaltverherrlichenden, diskriminierenden oder zur Hassrede aufstachelnden Inhalte einzustellen;
(4) bei Bildmaterial die nach der Content-Policy vorgesehenen Quellenangaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen;
(5) keine Schadsoftware, Spam, automatisierten Massen-Uploads oder manipulativen Funktionen einzusetzen;
(6) geltendes Recht — insbesondere das Urheberrechtsgesetz (UrhG), das Markengesetz (MarkenG), das Kunsturheberrechtsgesetz (KunstUrhG), die DSGVO sowie presse- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften — einzuhalten.
(1) Du bist für alle Inhalte, die du über deinen Zugang einstellst, allein verantwortlich. CommonVote macht sich die Inhalte der Moderator·innen nicht zu eigen und übernimmt keine redaktionelle Vorabkontrolle einzelner Beiträge.
(2) CommonVote agiert hinsichtlich nutzergenerierter Inhalte als Hosting-Dienst und nicht als Verlag oder inhaltlich Verantwortliche·r im Sinne des Presserechts. Eine Pflicht zur aktiven, anlasslosen Überwachung deiner Inhalte besteht nicht und wird durch diese Bedingungen nicht begründet.
(1) Du räumst CommonVote an den von dir eingestellten Inhalten ein einfaches (nicht ausschließliches), räumlich und zeitlich auf die Dauer der Veröffentlichung beschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht ein, soweit dies für den Betrieb, die Darstellung, Speicherung, technische Vervielfältigung, Skalierung und Bewerbung der Plattform erforderlich ist.
(2) Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht, Inhalte auf der Plattform und in deren Vorschauen (z. B. Vorschaubildern, Teilen-Funktionen) öffentlich zugänglich zu machen sowie technisch erforderliche Bearbeitungen (z. B. Komprimierung, Zuschnitt, Formatanpassung) vorzunehmen.
(3) Eine Übertragung weitergehender Rechte erfolgt nicht. Du bleibst — soweit dir die Rechte zustehen — Inhaber·in der Rechte an deinen Inhalten.
(4) Nach Löschung eines Inhalts endet das Nutzungsrecht; technisch bedingte Restkopien (z. B. in Caches oder Backups) dürfen für eine angemessene Übergangszeit fortbestehen.
(1) Mit dem Einstellen jedes Inhalts sicherst du zu, dass
a) du Inhaber·in aller erforderlichen Nutzungsrechte bist oder über entsprechende Lizenzen/Einwilligungen verfügst, oder das Material nachweislich lizenzfrei bzw. gemeinfrei verwendet werden darf;
b) die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte;
c) bei der Abbildung identifizierbarer Personen die erforderlichen Einwilligungen nach dem Recht am eigenen Bild vorliegen, soweit gesetzlich erforderlich;
d) deine Quellenangaben wahrheitsgemäß sind.
(2) Diese Zusicherungen gelten für jeden einzelnen Upload gesondert und werden durch die Bestätigung der entsprechenden Kontrollkästchen im Upload-Prozess erneuert.
(1) Du stellst CommonVote, deren gesetzliche Vertretung, Mitarbeitende und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen CommonVote wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dir eingestellten Inhalte oder wegen eines Verstoßes gegen diese Bedingungen geltend machen.
(2) Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (einschließlich gerichtlicher und außergerichtlicher Anwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe).
(3) Du bist verpflichtet, CommonVote im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig diejenigen Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Prüfung der Ansprüche und zur Verteidigung erforderlich sind.
(4) Die Freistellungspflicht entfällt, soweit du die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hast. Die Beweislast für das fehlende Vertretenmüssen trägst du, soweit die Umstände, die zur Rechtsverletzung geführt haben, in deiner Sphäre liegen.
Unzulässig ist insbesondere das Einstellen von Inhalten, die
(1) Bildmaterial aus unzulässigen Quellen enthalten (z. B. Treffer aus der Google-Bildersuche, Pressefotos ohne Lizenz, Material von Bildagenturen wie Getty, Reuters, dpa, AP ohne entsprechende Rechte) — Einzelheiten regelt die Content-Policy;
(2) gegen Strafgesetze verstoßen oder zu Straftaten anleiten;
(3) Hass, Gewalt oder Diskriminierung gegen Personen oder Gruppen schüren;
(4) Persönlichkeitsrechte oder die Privatsphäre Dritter verletzen;
(5) irreführend, manipulativ oder gezielt desinformierend gestaltet sind;
(6) jugendgefährdend oder pornografisch sind;
(7) gegen das Wettbewerbs-, Marken- oder Namensrecht verstoßen.
(1) CommonVote ist berechtigt, Verstöße gegen diese Bedingungen oder die Content-Policy mit abgestuften Maßnahmen zu ahnden.
(2) Es gilt grundsätzlich folgendes Stufenmodell („Strike-System"):
(3) Bei schwerwiegenden Verstößen (z. B. offensichtliche und vorsätzliche Rechtsverletzungen, strafbare Inhalte) kann CommonVote unmittelbar — ohne vorherige Verwarnung — Inhalte entfernen und den Zugang sperren.
(4) Die Wahl der Maßnahme steht im Ermessen von CommonVote und richtet sich nach Schwere, Häufigkeit und Vorsatz des Verstoßes. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung (§ 14) bleibt unberührt.
(1) CommonVote ist berechtigt, Inhalte ganz oder teilweise zu entfernen, zu archivieren, unsichtbar zu schalten oder zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Bedingungen, die Content-Policy oder geltendes Recht vorliegen oder ein begründeter Hinweis Dritter eingeht.
(2) Soweit zumutbar und rechtlich zulässig, informiert CommonVote dich über die Entfernung und deren Grund und gibt dir Gelegenheit zur Stellungnahme. Bei offensichtlichen oder schwerwiegenden Verstößen kann die Entfernung auch ohne Vorankündigung erfolgen.
(3) Ein Anspruch auf Wiederherstellung entfernter Inhalte besteht nicht, soweit die Entfernung rechtlich geboten oder durch diese Bedingungen gedeckt war.
(1) CommonVote stellt ein Meldesystem bereit, über das Nutzer·innen und Dritte mutmaßlich rechtswidrige oder rechtsverletzende Inhalte melden können — insbesondere per E-Mail an hallo@commonvote.de.
(2) Eingehende Meldungen werden von CommonVote zeitnah geprüft. Bei begründeten Meldungen entfernt oder sperrt CommonVote die betroffenen Inhalte und ergreift erforderlichenfalls Maßnahmen nach § 11.
(3) Du erklärst dich damit einverstanden, dass CommonVote dich im Rahmen der Bearbeitung einer Meldung kontaktiert und — soweit erforderlich und rechtlich zulässig — die zur Klärung notwendigen Angaben zu deinem Upload (z. B. Quellenangabe, Zeitpunkt) verarbeitet.
(4) Dieses Verfahren dient der Umsetzung der Pflichten aus dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und ergänzenden nationalen Vorschriften.
(1) Die Vereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Parteien können sie jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen in Textform kündigen.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für CommonVote insbesondere bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen diese Bedingungen vor.
(3) Mit Beendigung der Vereinbarung erlischt der erweiterte Zugang. Bereits eingestellte Inhalte können nach Maßgabe von § 7 Abs. 4 und § 12 behandelt werden.
(1) Du haftest gegenüber CommonVote für alle Schäden, die aus einer von dir zu vertretenden Verletzung dieser Bedingungen, der Content-Policy oder von Rechten Dritter entstehen, nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Die Haftung von CommonVote gegenüber dir richtet sich nach den allgemeinen Nutzungsbedingungen und den gesetzlichen Vorschriften.
(1) CommonVote kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus rechtlichen, technischen oder organisatorischen Gründen erforderlich ist und dich nicht unangemessen benachteiligt.
(2) Über wesentliche Änderungen wirst du in geeigneter Weise informiert. Bei Änderungen kann CommonVote deine erneute Zustimmung verlangen; bis zur erneuten Zustimmung können bestimmte Funktionen eingeschränkt werden. Die jeweils aktuelle Version ist durch die Versionsnummer und das Stand-Datum gekennzeichnet.
Informationen zur Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten findest du in unserer Datenschutzerklärung.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates deines gewöhnlichen Aufenthalts bleiben unberührt.
(2) Gerichtsstand ist — soweit gesetzlich zulässig — der Sitz des Betreibers (Kaarst).
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
(4) Bei Fragen zu diesen Bedingungen erreichst du uns unter hallo@commonvote.de.
Betreiber: Marc-Andre Terhorst · Ludwig-Erhard-Straße 3a · 41564 Kaarst
Kontakt: hallo@commonvote.de · Meldungen: hallo@commonvote.de
Weitere Anbieterangaben (Vertretung, Registereintrag) findest du im Impressum.